AGB

§ 1 Allgemeines / Geltungsbereich

1.1 Für alle Lieferungen und Leistungen, die aufgrund unseres Internet-Angebotes auf www.fashionforfloors.shop erfolgen, gelten die nachfolgenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen (nachfolgend „AVB“).

1.2 Diese AVB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden (nachfolgend „AGB“) werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Kunden die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführen

1.3 Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AVB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.

1.4. Als Werktage nach diesen AVB gelten Montag bis Freitag, sofern sie am Erfüllungsort keine Feiertage sind.

§ 2 Bestellungen

2.1 Das Mindestalter des Kunden beträgt 18 Jahre.

2.2 Die Bestellung kann nur in deutscher oder englischer Sprache erfolgen.

§ 3 Vertragsschluss

3.1 Die Präsentation und Bewerbung von Waren in unserem Online-Shop stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar.

3.2 Durch Klicken auf den Button „Kostenpflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Ware ab und ist mit der Geltung dieser AVB einverstanden. Der Kunde ist an seine Bestellung für die Dauer von zwei Wochen nach Abgabe der Bestellung gebunden; ein etwaiges Widerrufsrecht des Kunden gemäß § 4 bleibt hiervon unberührt.

3.3 Wir werden dem Kunden den Zugang seiner Bestellung unverzüglich per E-Mail bestätigen. In einer solchen E-Mail liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt.

3.4 Ein verbindlicher Vertrag kommt erst zustande, wenn wir die Bestellung des Kunden durch eine Annahmeerklärung oder durch die Auslieferung der bestellten Ware annehmen.

§ 4 Widerrufsbelehrung für Verbraucher

4.1. Da es sich bei allen von uns angebotenen Produkten um nicht vorgefertigte Sonderanfertigungen nach Kundenwunsch handelt, sind diese nach §312g Abs. 1 BGB grundsätzlich vom Widerrufsrecht ausgeschlossen.

§ 5 Preise

5.1. Die im Online-Shop genannten Preise beinhalten die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige gesetzliche Mehrwertsteuer.

5.2 Für die Lieferung außerhalb Deutschlands fallen gesonderte Liefer- und Versandkosten an, welche der Kunde zu tragen hat.

5.3 Bei Lieferung in Länder außerhalb der EU fallen möglicherweise zusätzliche Kosten (Zölle, Einfuhrabgaben, Grenzabfertigungskosten etc.) an. Diese Kosten sind in den im Online-Shop genannten Preisen nicht enthalten und vom Kunden zu tragen.

§ 6 Zahlungsbedingungen / Eigentumsvorbehalt

6.1 Die Bezahlung der Waren erfolgt nach Wahl des Kunden per Sofort-Überweisung, Kreditkarte (Visa, Mastercard oder American Express). Die Bezahlung durch Senden von Bargeld oder Schecks ist nicht möglich. Eine Haftung bei Verlust schließen wir aus.

6.2 Bei Bezahlung per Vorkasse ist der volle Rechnungsbetrag unter Angabe des Verwendungszwecks innerhalb von sieben Tagen nach Bestellbestätigung auf das von uns benannte Konto zu überweisen. Können wir bis zu diesem Zeitpunkt keinen Zahlungseingang verbuchen, sind wir berechtigt, die Bestellung des Kunden zu stornieren.

6.3 Bei Zahlung per Sofort-Überweisung und Kreditkarte ist die Zahlung sofort fällig.

6.4 Ist der Kunde Verbraucher gemäß § 13 BGB, behalten wir uns das Eigentum an der gelieferte Ware bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags vor. Ist der Kunde Unternehmer gemäß § 14 BGB, behalten wir uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor. Wir sind berechtigt, die vorgenannten Sicherungsrechte auf Dritte zu übertragen.

§ 7 Lieferbedingungen

7.1 Wir werden den Kunden nach Annahme des Angebots per E-Mail über die voraussichtliche Lieferzeit informieren. Sofern nicht anders vereinbart, ist eine von uns genannte Lieferzeit unverbindlich.

7.2 Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Über den Versand der Ware werden wir den Kunden per E-Mail informieren. Der Versand der Ware erfolgt über Drittunternehmen. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der bestellten Ware geht auf den Kunden über, sobald die Ware dem Drittunternehmen übergeben wird (§ 447 Abs. 1 BGB) oder wenn sich der Kunde mit der Annahme der Ware in Verzug befinden (§ 300 Abs. 2 BGB).

7.3 Wir sind zu Teillieferungen und/oder -leistungen berechtigt, sofern kein erkennbares Interesse des Kunden entgegensteht.

7.4 Für den Fall, dass wir die geschuldete Leistung aufgrund höherer Gewalt (insbesondere Naturkatastrophen, Krieg, Streik) nicht erbringen können, sind wir für die Dauer der Hinderung von der Leistungspflicht befreit. Ist uns die Ausführung der Bestellung bzw. Lieferung der Ware länger als einen Monat aufgrund höherer Gewalt unmöglich, ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Der Kunde kann aus dieser Maßnahme keine Ansprüche gegen uns herleiten.

§ 8 Schadensersatz wegen Nichtabnahme

8.1 Nimmt der Kunde, ohne hierzu berechtigt zu sein, die bestellte Ware nicht an, sind wir berechtigt, vom Kunden ohne Schadensnachweis eine pauschale Entschädigung zu verlangen. Die Pauschale beträgt:

  • a) 100 (hundert) % des Kaufpreises bei Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Kunden maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind.

Der Nachweis eines höheren Schadens und unsere gesetzlichen Ansprüche (insbesondere Ersatz von Mehraufwendungen, angemessene Entschädigung, Kündigung) bleiben unberührt; die Pauschale ist aber auf weitergehende Geldansprüche anzurechnen. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass uns überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.

8.2 Ziffer 8.1 gilt entsprechend, wenn der Kunde vom Vertrag zurücktritt, ohne hierzu berechtigt zu sein und wir uns mit einem solchen Rücktritt des Kunden einverstanden erklären.

§ 9 Untersuchungs- und Rügepflicht

9.1 Ist der Kunde Unternehmer gemäß § 14 BGB, ist er verpflichtet, die gelieferte Ware nach Anlieferung am vereinbarten Bestimmungsort unverzüglich

  • a) nach Stückzahl, Gewichten und Verpackung zu untersuchen und etwaige Beanstandungen hierzu auf dem Lieferschein oder Frachtbrief bzw. der Empfangsmitteilung zu vermerken, und
  • b) mindestens stichprobenweise, repräsentativ, eine Qualitätskontrolle vorzunehmen, hierzu in angemessenem Umfang die Verpackung zu öffnen und die Ware selbst nach äußerer Beschaffenheit zu prüfen.

 

9.2 Bei der Rüge etwaiger Mängel sind vom Kunden die nachstehenden Formen und Fristen zu beachten:

  • a) Die Rüge hat innerhalb von fünf Werktagen nach Anlieferung der Ware am vereinbarten Bestimmungsort zu erfolgen. Handelt es sich um einen verdeckten Mangel, hat die Rüge innerhalb von fünf Werktagen ab seiner Feststellung zu erfolgen.
  • b) Die Rüge muss uns innerhalb der vorgenannten Fristen schriftlich zugehen. Eine mündliche oder telefonische Rüge reicht nicht aus. Mängelrügen gegenüber Handelsvertretern, Maklern oder Agenten sind unbeachtlich.
  • c) Der Rüge müssen Art und Umfang des behaupteten Mangels eindeutig zu entnehmen sein.
  • d) Der Kunde ist verpflichtet, die beanstandete Ware am Untersuchungsort zur Besichtigung durch uns, unseren Lieferanten oder von uns beauftragte Sachverständige bereitzuhalten.

 

9.3 Beanstandungen in Bezug auf Stückzahl, Gewichte und Verpackung der Ware sind ausgeschlossen, sofern es an dem gemäß Ziffer 9.1 lit. a) erforderlichen Vermerk auf Lieferschein oder Frachtbrief bzw. Empfangsquittung fehlt.

9.4 Die beanstandete Ware darf nicht eingebaut oder verarbeitet werden. Ein Einbau oder eine sonstige Bearbeitung der beanstandeten Ware stellt die Genehmigung der Lieferung als vertragsgemäße Erfüllung dar und schließt Gewährleistungsansprüche aus.

9.5 Nicht form- und fristgerecht bemängelte Ware gilt als genehmigt und abgenommen.

§ 10 Gewährleistung / Garantie

10.1 Wir haften für Mängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB.

10.2 Ist der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Lieferung der Ware. Die Verkürzung der Gewährleistungsfrist gilt nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben, und auch nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf Ersatz eines Köper- oder Gesundheitsschadens wegen eines von uns zu vertretenden Mangels gerichtet oder die auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden von uns oder unserer Erfüllungsgehilfen gestützt sind.

10.3 Soweit wir eine Garantie gemäß § 443 BGB gewähren, ergeben sich die Einzelheiten aus den Garantiebedingungen, die der jeweils gelieferten Ware beigefügt sind. Garantieansprüche bestehen unbeschadet etwaiger gesetzlicher Ansprüche/Rechte des Kunden.

§ 11 Haftung

11.1 Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen a) für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen; b) für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen; c) für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, soweit wir Hersteller im Sinne des Gesetzes sind.

11.2 Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für Schäden aus der nicht unerheblichen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

11.3 Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

§ 12 Aufrechnung / Zurückbehaltung

12.1 Der Kunde darf nur dann mit eigenen Ansprüchen gegen unsere Zahlungsansprüche aufrechnen, wenn die Forderungen des Kunden unstreitig oder rechtskräftig festgestellt sind.

12.2 Der Kunde ist nicht berechtigt, unseren Zahlungsansprüchen Rechte auf Zurückbehaltung – auch aus Mangelrügen – entgegenzuhalten, es sei denn, sie resultieren aus demselben Vertragsverhältnis.

§ 13 Datenschutz

Bei allen Vorgängen der Datenverarbeitung (z.B. Erhebung, Verarbeitung und Übermittlung) verfahren wir nach den gesetzlichen Vorschriften. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten des Kunden werden von uns gespeichert und für die Bestellabwicklung im erforderlichen Umfang an beauftragte Dienstleister weitergegeben.

§ 14 Informationen zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung

Nachfolgend findet sich der Link zur Online-Plattform der EU-Kommission zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (sog. OS-Plattform): https://ec.europa.eu/consumers/odr/
Wir weisen gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz („VSBG“) darauf hin, dass wir zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet sind.

§ 15 Rechtswahl / Gerichtsstand / Vertragssprache

15.1 Für diese AVB sowie den Abschluss und die Abwicklung sämtlicher Verträge gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts („CISG“) und des Internationalen Privatrechts.

15.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Karlsruhe ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar resultierenden Streitigkeiten. Gleiches gilt, wenn ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ein Kunde nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.

15.3 Vertragssprache ist deutsch.

§ 16 Unwirksame Klauseln

Sollten eine oder mehrere Reglungen dieser AVB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit der gesamten AVB nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.